Verkehrssituation durch Baumaßnahmen auf der A7 inakzeptabel

Sebastian Zinke unterstützt Resolution der Samtgemeinde Schwarmstedt

bgeordneter Sebastian Zinke mit Jürgen Hildebrandt, Wiebke Steiner und Friedhelm Volbers von der SPD Gemeindefraktion Essel (v. l.)
Abgeordneter Sebastian Zinke mit Jürgen Hildebrandt, Wiebke Steiner und Friedhelm Volbers vom SPD Samtgemeinderat Schwarmstedt (v. l.)

Schwarmstedt: In der vom Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt veröffentlichten Resolution zu den vorherrschenden Umständen und der Häufung von schweren Unfällen in der letzten Zeit im Zuge der Bauarbeiten auf der A7, bezieht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke Stellung. „Die Baustellensituation ist aus meiner eigenen Anschauung zu gefährlich. Statt in Fahrtrichtung Hamburg drei schmale Fahrbahnen und in Fahrtrichtung Hannover zwei schmale Fahrbahnen einzurichten, müsste der vorhandene Platz genutzt werden, um in beide Fahrtrichtungen zwei breitere und damit sichere Fahrstreifen zu schaffen. Dies würde zwar zu Stoßzeiten, insbesondere in den Ferien, zu einer erhöhten Staugefahr in Richtung Hamburg führen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, deren Leben und körperliche Unversehrtheit müssen aber wichtiger sein, als eine um 10 Minuten verkürzte Fahrzeit.“ zeigt sich Sebastian Zinke der Situation bewusst.

Zinke, der sich im Vorfeld eines Treffens mit dem Landrat Ostermann und der Polizeiinspektion Heidekreis, selbst ein Bild von den Stauproblemen durch die Ampelschaltung an der Esseler Kreuzung machte, die ein Knotenpunkt auf der Ausweichstrecke während der Baumaßnahmen ist, machte deutlich: „Ich begrüße die Initiative von Landrat Ostermann, der zu einem gemeinsamen Gespräch mit Polizeiinspektion und der Landesstraßenbauverwaltung eingeladen hat. Bezüglich der Ampelanlage in Essel muss schnell geklärt werden, ob die vorhandene Technik richtig funktioniert. Auf mich wirkte die Situation vor Ort, von Rückstaus bis nach Hademstorf hinein, als inakzeptabel. Hier muss dringend eine zuverlässige Lösung gefunden werden.“

Erneut fließen über zwei Millionen Euro in den Heidekreis

Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke Land fördert den Ausbau der Straßeninfrastruktur.

Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben. In den Heidekreis wird das Land 2018 die Fördersumme von 2,647 Mio. Euro für den Ausbau von insgesamt fünf Projekten im Straßen- und Radwegebau bereitstellen. „Ich freue mich über die gute Nachricht der Niedersächsischen Landesregierung“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Walsrode. Gefördert werden Projekte im Heidekreis, wie der Ausbau der K 1 in der Ortsdurchfahrt Heber, der Neubau eines Radweges bei Reddingen, der Ausbau der K 31 in Schneverdingen, der Ausbau der K 17 Frielingen und die Grunderneuerung der K 128 zwischen Ebbingen und Stellichte.

Mit der Baumaßnahmen, die über vier Millionen Euro kosten sollen, kann die Verkehrssituation im Heidekreis entscheidend verbessert werden, betont der Landtagsabgeordnete Zinke. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis.

Die Verkehrsinfrastrukturprojekte im Heidekreis sind fünf von 146 neuen kommunalen Straßenbauvorhaben landesweit. Das Land fördert 2018 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse diese Projekte mit Zuschüssen von über 26 Millionen Euro. Das Gesamtfördervolumen beträgt für diese 146 Maßnahmen über 76 Millionen Euro, die über mehrere Jahre verteilt werden. Der Landtag hatte erst Ende Februar 2018 aufgrund einer SPD/CDU-Initiative zusätzliche 26,5 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur im Haushalt bereitgestellt, sodass auch künftig deutlich mehr Maßnahmen in den Kommunen bezuschusst werden können. 

„Der Landkreis Heidekreis hat die Projekte in Heber, Reddingen, Schneverdingen, Frielingen und Ebbingen/Stellichte zur Förderung vorgeschlagen. Der Zuschuss für die Baumaßnahmen wird aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert“, sagt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

In Ferienzeiten für bis zu 13,5 Millionen Menschen zuständig

Sebastian Zinke besucht die Polizeiinspektion Heidekreis.

Abgeordneter Sebastian Zinke und PI Leiter Stefan Sengel
Abgeordneter Sebastian Zinke und PI Leiter Stefan Sengel.

Walsrode: Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke besuchte im Rahmen seiner Antrittsbesuche die Polizeiinspektion Heidekreis in Soltau. Zusammen mit dem Dienststellenleiter Stefan Sengel konnte Zinke, vor seiner Wahl in den Landtag selbst Polizeibeamter, das gesamte Spektrum der Polizeiarbeit und die aktuelle Situation im Heidekreis erörtern.

Neben der Zahl der registrierten Straftaten im Heidekreis waren ebenfalls die Personalzuweisungen und Abordnungen ein Thema. „Wir haben Personalabordnungen bis nach Jerusalem“ berichtete Stefan Sengel und fügte an: „Teilzeitausgleiche ohne familiären Hintergund und Elternzeiten werden nicht 1:1 ausgeglichen“.  „Daher ist die Erhöhung von Personal, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, eine gute, wenn auch ausbaufähige Möglichkeit, die Personalsituation zu verbessern“ konnte Zinke in Einvernehmen mit Sengel festhalten. „Mit dem bereits von uns als Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, haben wir bereits 750 zusätzliche Stellen für die Polizei bereit gestellt“ so der Abgeordnete. 

Die Polizeiinspektion Heidekreis  ist mit seinen insgesamt 350 Mitarbeitern zuständig für über 900 Kilometer Straßenstrecke (Autobahnen, Bundesstraßen, Landes- und Kreisstraßen), darüber hinaus sorgt die hiesige Polizei für die Sicherheit von rund 140.000 Einwohnern. „Insbesondere in den Ferienzeiten erhöht sich das Verkehrsaufkommen erheblich und durch den Tourismus sind wir für bis zu 13,5 Millionen Tages- und Übernachtungsgäste pro Jahr zuständig“, weist Sengel auf die enorme Verantwortung im Heidekreis hin.

Zinke zeigte sich dessen bewusst und machte klar „Es muss weiterhin in Personal und Material investiert werden, um eine gute Polizeiarbeit im gesamten Heidekreis gewährleisten zu können. Erste Erfolge zeigten sich mit der Einweihung des Labors in Soltau, aus Mitteln die hier gut für die Aufklärung von Straftaten und damit für die Sicherheit der Menschen investiert sind.“

213.000 Euro Fördermittel fließen in den Heidekreis

Sebastian Zinke, MdLRot-schwarze Landesregierung fördert Unternehmen und Infrastrukturprojekte in Niedersachsen

Die rot-schwarze Landesregierung fördert im ersten Quartal 2018 im Rahmen der Investitionsförderung 31 Unternehmen und ein wirtschaftsnahes Infrastrukturprojekt mit rund 10 Millionen Euro. Mit insgesamt 213.000 Euro sind der Landkreis Heidekreis, mit dem Strukturprojekt Konversion und die Camp Adventure GmbH aus Walsrode mit einem Erweiterungsprojekt in der Förderung. „Ich freue mich, dass im Heidekreis Projekte und Unternehmen gefördert werden, für die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jetzt die Mittel freigegeben hat“, erklärt dazu der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.  

Die Stärkung der strukturschwächeren Regionen Niedersachsens durch die gezielte Förderung von Unternehmen sei ein wichtiges Anliegen der neuen rot-schwarzen Landesregierung. „Dadurch können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse erhalten werden“, so der SPD-Politiker Zinke. „Von den Investitionen profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen im Heidekreis, deren Arbeitsplätze so gesichert werden.“

Die Mittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt werden mit den Fördergeldern in Höhe von insgesamt 9,9 Millionen Euro etwa 150 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Niedersachsen geschaffen.

Besuch im Landtag aus Bomlitz

Mit gleich zwei Mannschaftstransportwagen rückte die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bomlitz im Landtag in Hannover an.

Altersabteilung der FF Bomlitz mit Sebastian Zinke und Innenminister Boris Pistorius
Die Gäste aus Bomlitz und Innenminister Boris Pistorius
Nach einer kurzen Einweisung konnten die Kameraden der Plenarsitzung im Landtag folgen und anschließend mit mir in einem der Sitzungszimmer über anstehende Themen diskutieren. Neben Fragen und Anregungen zur anstehenden Änderung des Feuerwehrgesetzes, denen auch die Abgeordnete Gudrun Pieper beiwohnte, war ein weiteres Thema der mögliche Neubau eines Krankenhauses im Heidekreis. Nach ca. einer Stunde konnte ich mir ein gutes Bild aus Sicht der erfahrenen Feuerwehrleute machen und die Argumente und Empfehlungen für meine weitere Arbeit mit aufnehmen.

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„Ein tolles Projekt zur Teilhabe in einem interessanten Umfeld“

Projekt „Kaiserhof Leben & Wohnen“ erhält über 112.000 EUR Fördermittel vom Land
Sebastian Zinke: „Ein tolles Projekt zur Teilhabe in einem interessanten Umfeld“

Munster: Auf Nachfrage des SPD Abgeordneten Sebastian Zinke beim zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde mitgeteilt, dass das Projekt „Kaiserhof Wohnen & Leben“ aus Munster in Kürze einen Förderbescheid über 112.340,00 EUR erhalten wird.

Gegenstand des Förderantrages sind Umbaumaßnahmen zur Schaffung von fünf barrierefreien Wohnungen, einer betreuten Wohngemeinschaft für vier Pflegebedürftige sowie eines Pflegehotelzimmers innerhalb des Hotels „Kaiserhof“. Neben dem geplanten Wohnprojekt findet im Kaiserhof weiterhin Hotelbetrieb mit insgesamt 10 Zimmern für öffentlichen Tourismus statt. Durch die gemeinsame Nutzung des Frühstücksraumes und anderer Räume des Hotelbetriebes, haben die Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit, mit den Hotelgästen ins Gespräch zu kommen.

Außerdem können die bereits mit Landesmitteln geförderte Seniorentagespflege in der ehemaligen Altus Klinik und die sonstigen dort angesiedelten Angebote (Café, Wäscherei, Shuttle-Bus etc.) in Anspruch genommen werden.

Sebastian Zinke, SPD Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Walsrode, betreut ebenfalls den Walhkreis Soltau für die SPD, nachdem dieser vom CDU Kandidaten Dr. Ludwig von Dannwitz gewonnen wurde.

Unterstützung zur Lösungsfindung beim Thema Platzrandstraße angestoßen

Beim Wort genommen und nachgehakt
Sebastian Zinke stellt Anfrage bei Verkehrsminister Althusmann und fordert versprochene Unterstützung ein.

Das Thema „Platzrandstraße“ und die zahlreichen Baustellen auf den umliegenden Autobahnen, sorgen seit längerem immer wieder für Missstimmung und Aufsehen in der Region. Während sich der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil auf Bundesebene und vor Ort immer wieder für die Öffnung der Platzrandstraße stark macht und in regem Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium steht, hakt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nun in einem Brief bei Landesverkehrsminister Dr. Althusmann nach. Dieser hatte beim Neujahrsempfang der Stadt Walsrode seinen Einsatz für eine Öffnung zugesagt.

„Mit hoher Aufmerksamkeit habe ich im Januar die Festrede von Verkehrsminister Dr. Althusmann auf dem Neujahrsempfang der Stadt Walsrode verfolgt.“ kommentiert der Abgeordnete seine Initiative. „Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Dr. Althusmann der Verkehrspolitik und den Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs sowie der A7-Baustelle auf den Heidekreis und seinen Bewohnern. Dr. Althusmann stellte dabei selbst fest, dass in Stausituationen auf der A7 die Umleitung des Verkehrs auf die Platzrandstraße eine immense Absenkung des Verkehrsaufkommens bewirken kann.“

„Ich habe die Worte des niedersächsischen Verkehrsministers zum Anlass genommen, um das geplante Vorgehen des Verkehrsministers zu erfragen. Wir müssen hier schnell zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger entlang der heutigen Umleitungsstrecken kommen“ so Zinke. „Bereits im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen habe ich von engagierten Mitbürgern die Möglichkeiten und Argumentationen vor Ort dargestellt bekommen, der Verkehrsminister kann sich unserer Unterstützung für eine schnellstmögliche Umsetzung sicher sein“.

 

Fachgespräch zum neuen Schulgesetz

„Wir müssen um die Inklusion kämpfen“
Befristeter Weiterbestand der Förderschulen: „Erkaufter Frieden durch Pause, aber ohne konkreten Entwicklungsplan“

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (rechts) hatte zu einem Fachgespräch zum neuen Schulgesetz eingeladen. rh
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (rechts) hatte zu einem Fachgespräch zum neuen Schulgesetz eingeladen. Foto: rh

BAD FALLINGBOSTEL. Wer ein gutes Beispiel für praktizierte Demokratie erleben wollte, wäre am Montag beim Fachgespräch zum neuen Schulgesetz, zu dem der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke eingeladen hatte, an der richtigen Stelle gewesen. Der junge SPD-Politiker wollte ein Meinungsbild vor Ort zu einem Gesetz einholen, das gegenwärtig im Landtag beraten wird. Wie schwierig es aber ist, ein solches Meinungsbild zu gewinnen, wurde an dem Abend genauso deutlich wie die Tatsache, wie schwierig Themen nun mal in einer komplexen Gesellschaft sein können – kurzum: „Mir ist deutlich geworden, dass es bei der Umsetzung des neuen Gesetzes bei uns im Heidekreis keinen Königsweg geben wird“, so Sebastian Zinke. Bei der „Bestandsaufnahme“ habe es ganz unterschiedliche Einschätzungen gegeben. 

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Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro zur Verfügung

Zinke: Angebot des Gesundheitsministeriums eröffnet historische Chance für die Gesundheitsversorgung im gesamten Heidekreis - Planungen beginnen erst jetzt. 

100 Millionen Euro für Klinikneubau des Heidekreisklinikums

Walsrode: Am Rande der letzten Plenarsitzung traf sich Sebastian Zinke zusammen mit dem Geschäftsführer des Heidekreisklinikums, Dr. Kugler, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Norden und den weiteren Landtagsabgeordneten des Heidekreises, mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Gesundheitsministerium, Heiger Scholz, um die Situation und die Herausforderungen des Heidekreisklinikums mit seinen Standorten in Walsrode und Soltau zu erörtern. 

In diesem Gespräch gab der Staatssekretär das Angebot ab, zur langfristigen  Sicherung der stationären Versorgung einen zentralen Klinikneubau im Heidekreis zu unterstützen. Eine entsprechende Investition im Heidekreis würde in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro liegen. 

„Ich habe mit dem Ministerium und den Beteiligten ein Gespräch organisiert. Das sich daraus eine solch historische Möglichkeit für die medizinische Versorgung ergibt, ist ein Glücksfall für den gesamten Heidekreis.“ zeigt sich Sebastian Zinke sichtlich beeindruckt. „Mit diesem Angebot im Rücken, gilt es jetzt die Zukunft der medizinischen Versorgung für die nächsten Jahrzehnte im Heidekreis zu gestalten. Wir stehen heute allerdings erst ganz am Anfang eines transparenten Planungsprozesses.“ 

In den kommenden Monaten soll jetzt unter der Beteiligung der betroffenen Kommunen geprüft werden, wie ein tragfähiges Standortkonzept aussehen könnte. „Erst danach und nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit werden wir entscheiden können“ so Zinke.

Nachtragshaushalt des Landes wird sich auch vor Ort auswirken

Zusätzliche Mittel für Polizei, Hochwasserschutz und ländlichen Wegebau

SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen

Lüneburg: Die SPD-Landtagsfraktion traf sich zu Beginn dieser Woche zu einer dreitägigen Klausur in der Hansestadt Lüneburg. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nahm erstmals an der Arbeitstagung teil. 

Neben der Vorstellung der Gesetzesvorhaben für das laufende Jahr berieten die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Mit diesem soll insbesondere die Abschaffung der Kindergartengebühren ab dem Sommer finanziert werden. „Die Kindergartengebühren fallen zukünftig weg.“ so Zinke im Anschluss an die Klausur. „Daneben erlauben die guten Steuereinnahmen zusätzlich wichtige Investitionen des Landes, die letztlich auch dem Heidekreis zugutekommen.“ 

So sollen nach dem Willen der SPD-Abgeordneten landesweit zusätzliche 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei und 3 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Außerdem werden die Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen und den ländlichen Wegebau deutlich erhöht. 

„Das sind alles wichtige Vorhaben, die sich auch auf den Heidekreis auswirken“ ist sich Sebastian Zinke sicher. „Die Klausur hat mir wieder gezeigt, dass man als Angeordneter tatsächlich etwas für seine Heimat bewegen kann“ resümiert Zinke die letzten Tage.

 

Zinke besucht Bürgermeister und Institutionen

Quer durch den Südkreis - Antrittsbesuche nach der Landtagswahl

Sebastian Zinke, MdL und Björn Gehrs, Bürgermeister der Samtgemeinde Schwarmstedt
Sebastian Zinke, MdL und Björn Gehrs, Bürgermeister der Samtgemeinde Schwarmstedt
Schwarmstedt: Der öffentliche Nahverkehr, die Ausgestaltung beitragsfreier Kindergärten, Verkehrsbelastungen durch Baumaßnahmen oder die Nutzung der Panzerringstraße waren nur wenige der Themen, die Sebastian Zinke bei seinem Antrittsbesuch in Schwarmstedt mit dem Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs besprochen hat.

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Wolfssichtungen in Walsrode und Bomlitz - Besenderung wird vorbereitet

Sebastian Zinke, MdLSebastian Zinke erfreut über schnelle und unkomplizierte Reaktion von Umweltminister Olaf Lies


Walsrode: Nach den vermehrten Wolfssichtungen in der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz hat sich Sebastian Zinke erneut im Umweltministerium an Minister Olaf Lies gewandt und die Verunsicherung der Mitbürgerinnen und Mitbürger vorgetragen. „Der Umgang mit dem Wolf, der jetzt sogar durch die Stadt Walsrode gezogen ist und dadurch auch überregional in den Medien für großes Interesse sorgte, sowie Fragen was nun seitens der Landesregierung getan werden kann, standen dabei im Mittelpunkt", so Sebastian Zinke, „Ich freue mich, dass Umweltminister Lies so schnell und pragmatisch handelt.“

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Keine Alternative zu NSG oder LSG

Umweltminister Olaf Lies spricht mit Betroffenen und Beteiligten der Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal

Schutzgebietausweisung Aller-Leine-Tal
Am „runden“ Tisch: Sebastian Zinke, Landtagsabgeordneter der SPD, und Umweltminister Olaf Lies (unten, von links) nahmen die Anregungen, Wünsche und Sorgen der Vertreter aus Landkreisverwaltung, Kreistag, Politik, Landwirtschaft, Angler-, Jagd-, Naturschutz- und Deichverbänden entgegen. Das Diskussionsklima blieb dabei stets unaufgeregt und sachlich. (Fotos: mä)

RETHEM. Dass er vor einigen Wochen noch Wirtschaftsminister war, erscheint wie ein Kapitel aus einem anderen Leben und irgendwie schon weit weg. Olaf Lies ist im Fahrwasser seines neuen Amtes angekommen. Am Sonnabend war der frischgebackene Umweltminister Teilnehmer einer besonderen Gesprächsrunde im Restaurant „Rethemer Fähre“, die der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke initiiert hatte. Das Thema – die Schutzgebietsausweisung im Aller- Leine- Tal – war nicht neu, die Art der Veranstaltung hingegen schon. Hatten sich in den vergangenen Monaten sechs verschiedene Arbeitskreise in 29 Sitzungen mit der Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes befasst, saßen nun Vertreter aus Landkreisverwaltung und Kreistag, aus Politik, Landwirtschaft, Angler-, Jagd-, Naturschutz- und Deichverbänden an einem Tisch. 

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Bus und Bahn für Schüler und Auszubildende attraktiver machen

Klingbeil und Zinke im Gespräch mit Schülern, Eltern und Schulleitungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke trafen sich mit Schülervertretern, Elternvertretern und Schulleitungen der BBS und des Gymnasiums in Walsrode um sich über die Pläne der neuen Landesregierung zur Schülerbeförderung auszutauschen.

„Die neue niedersächsische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet für Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich 2 sowie Auszubildenden die Nutzung von Bus und Bahn zu verbessern. Dieses Thema ist seit längeren im Heidekreis von Bedeutung. Mit Schülern und Eltern habe ich oft über diese Frage gesprochen “, so Lars Klingbeil zu den Hintergründen des Gespräches. Hierfür soll der Schülerverkehr im Sekundarbereich 2 an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen schrittweise kostenfrei gestaltet werden und ein „Niedersachsen-Schülerticket“ mit Eigenbetrag angestrebt werden.

 „Derzeit wird geprüft, welche Möglichkeiten sowohl für Schülerinnen und Schüler, für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs als auch für das Land Niedersachsen gut umgesetzt werden können. Denkbar wäre ein Schülerticket, dass auch außerhalb der Schultransportzeiten genutzt werden kann und so mehr Mobilität für junge Menschen ermöglicht“, so Sebastian Zinke.

Beiden Abgeordneten wurde mitgegeben, dass das angestrebte Schülerticket sowohl für den Bus als auch für die Bahn gelten müsse, weil im Heidekreis viele Schüler beide Verkehrsmittel nutzen. Zudem müsse im Landtag darauf geachtet werden, dass alle Schüler von allen Zweige der Berufsbildenden Schulen von diesem Ticket profitieren. Berufsschulleiter André Kwiatkowski erläuterte, dass nicht alle Zweige der BBS Walsrode im Sekundarbereich II seien. Die Abgeordneten Sebastian Zinke und Lars Klingbeil nahmen die Hinweise auf, um sich im Land weiterhin für mehr Attraktivität der Schülerbeförderung einzusetzen.

Einbürgerungsfeier in Bad Fallingbostel

Neue Bürger aus sieben Nationen 


Foto: sw

BAD FALLINGBOSTEL. „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte“: 25 Personen haben sich in diesem Jahr im Heidekreis um die deutsche Staatsbürgerschaft beworben, 23 von ihnen konnten ihre entsprechenden Urkunden bei der Einbürgerungsfeier im stimmungsvollen Rahmen im Kreishaus am Mittwochnachmittag entgegennehmen. Und mit dem öffentlichen Verlesen des Gelöbnisses wurde es für sie amtlich. Sie sind nun nicht nur offiziell deutsche Staatsbürger, wie Landrat Manfred Ostermann bekräftigte. „Sie können nun auch wählen und gewählt werden. Sie können sich überall in der EU niederlassen“, nannte Ostermann nur einige der neuen Möglichkeiten und Freiheiten, die der formale Akt den Neubürgern nun eröffnet.

"Jetzt erfolgt auch das Bekenntnis zu diesem Staat und zu seinen Regeln" Festredner Sebastian Zinke (MdL) 

Als Festredner freute sich der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke über die Anzahl der neuen Staatsbürger im Heidekreis. „Das ist ein besonderer Anlass heute.“ Es sei eben nicht selbstverständlich, die Staatsangehörigkeit zu wechseln oder eine neue anzunehmen. „Sie aber haben sich zu dieser besonderen Entscheidung entschlossen.“ Zinke stellte die Frage, wie zeitgemäß Staatsangehörigkeit heute noch sei, in einem Europa ohne Grenzen, in einer Welt, die durch die Globalisierung immer näher zusammenrücke. „Es sind die Staaten, die diese Freiheit zur Verfügung stellen“ – also seien eine freie Welt und Staatsangehörigkeit kein Ausschluss, beantwortete Zinke seine Frage selbst. Vielmehr sei die Staatsangehörigkeit eben auch ein Wertegerüst: „Viele von Ihnen sind schon lange Teil dieser Gesellschaft, dieser Gemeinschaft, jetzt erfolgt auch das Bekenntnis zu diesem Staat und zu den Regeln, die dieser Staat sich gegeben hat.“ Das sei die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, für eine funktionierende Wirtschaft und für Wohlstand.

Eine 82-jährige Britin hatte es schon gar nicht mehr erwarten können und sich schon vor der Feier einbürgern lassen. Mit ihr gesellten zehn weitere britische Staatsangehörige den Bundespräsidenten zur Queen als ihr weiteres Staatsoberhaupt, denn nicht alle der neuen deutschen Bürger mussten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben. 20 erwarben die deutsche zu ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit dazu. Eigentlich gilt zwar in der Bundesrepublik der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, jedoch nicht im Falle von EU-Angehörigen, anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen oder Bürgern eines Landes, das nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt. Der jüngste Neubürger ist übrigens erst zwei Jahre alt und wurde zusammen mit seinem 14-jährigen Bruder und seinen Eltern als Familie eingebürgert.

BU: Unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Beweggründe, eine gemeinsame Entscheidung: Die neuen deutschen Staatsangehörigen erhielten bei der Einbürgerungsfeier des Landkreises ihre Urkunden.  Foto: sw
Unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Beweggründe, eine gemeinsame Entscheidung: Die neuen deutschen Staatsangehörigen erhielten bei der Einbürgerungsfeier des Landkreises ihre Urkunden.  Foto: sw

Insgesamt stammen die 23 bei der Feier anwesenden Neubürger aus sieben Nationen: Neben Großbritannien (10) sind das Afghanistan (6), Türkei (2), Niederlande (2), Kroatien (1), Somalia (1) und die Philippinen (1). Fünf Einbürgerungsbewerber wurden in Deutschland geboren. Die bisherige Aufenthaltszeit aller Bewerber liegt zwischen zwei und 53 Jahren. „Herzlich willkommen, wir freuen uns, dass Sie da sind“, schloss Zinke, der zu den Einbürgerungsurkunden des Landrates jeweils noch ein Exemplar des Grundgesetzes aushändigte. Anschließend konnte bei Getränken und Fingerfood noch gemeinsam gefeiert werden.   

 

 

 

Quelle: Walsroder Zeitung vom 07.12.2017, Bericht und Fotos: Silvia Herrmann

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