Kommunen im Heidekreis profitieren vom neuen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen steht weiterhin unter erheblichem Druck. Umso erfreulicher ist es, dass die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil nun den "Pakt für Kommunalinvestitionen" auf den Weg gebracht hat. Damit wird eine spürbare Entlastung für die Kommunen im Heidekreis und ganz Niedersachsen erreicht.
"Dieses umfassende Paket ist ein Meilenstein für die kommunale Entlastung und ein echter Investitionsschub. Mit 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 erhalten die Kommunen finanzielle Mittel, um dringend notwendige Projekte umsetzen zu können – und das ohne verpflichtenden Eigenanteil", erklärt der Landtagsabgeordnete des Heidekreises, Sebastian Zinke. "Gerade für den Heidekreis bedeutet das eine enorme Chance, Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen sowie in kommunale Infrastruktur wie Straßen und Gebäude voranzutreiben, ohne die eigenen Haushalte zu stark zu belasten."
Das Programm sieht vor, dass die Mittel flexibel bis Ende 2028 genutzt werden können.
"Wichtig war uns als SPD, dass die Kommunen so viel Gestaltungsfreiheit wie möglich haben. Deshalb gibt es keine starren Vorgaben, wofür die Gelder konkret verwendet werden müssen – entscheidend ist, dass sie investiv eingesetzt werden. Damit erhalten die Kommunen im Heidekreis die notwendige Flexibilität, um gezielt dort zu investieren, wo es am dringendsten benötigt wird", betont Zinke.
Zusätzlich unterstützt das Land das Veterinärwesen durch eine freiwillige Zahlung von 40 Millionen Euro, um auch in diesem Bereich eine nachhaltige Stärkung zu erreichen.
"Dieser Pakt ist nicht nur ein gewaltiger finanzieller Impuls, sondern auch ein starkes Signal unserer Entschlossenheit, gemeinsam mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat unserer Demokratie – und genau diese stärken wir mit diesem Programm", so Zinke abschließend.
Mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen setzt die niedersächsische Landesregierung einen klaren finanzpolitischen Impuls, um die Lebensqualität auch im Heidekreis langfristig zu sichern und den finanziellen Spielraum der Gemeinden in der Region deutlich zu erweitern.