Die Anzahl der Einrichtungen, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder unterstützen, kann im Haushaltsjahr 2022/2023 weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der Haushaltberatungen 2022/2023 wurden die Weichen für die weitere Förderung und den Ausbau gestellt, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover.

 Die neue „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind“ wird in Kürze veröffentlicht und zum 01. Januar 2022 rückwirkend in Kraft treten. Sie regelt bis Ende 2026 die finanzielle Förderung des Landes für Frauenhäuser, Gewaltberatungsstellen sowie die Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS).

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem – bundesweit wie auch hier in Niedersachsen“, so Sebastian Zinke. „Wer Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt geworden ist, leidet oft ein Leben lang unter den schrecklichen Taten. Es ist daher sehr wichtig, diesen Frauen Schutz und Zuflucht zu bieten sowie sie auf ihrem Weg in ein Leben ohne Gewalt zu stärken“.

Die Fördergelder kommen den existierenden 43 niedersächsischen Frauenhäusern sowie drei neuen Häusern, den 46 Gewaltberatungsstellen und den 29 BISS zugute, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder beraten, unterbringen und betreuen. Außerdem soll das Landesgeld dazu verwendet werden, Qualitätsstandards in der Betreuung der Frauen weiter zu verbessern. So kommen laut Zinke ebenfalls Fördermittel in den Heidekreis.

„Seit 2016 sind die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Landes für das Gewaltunterstützungssystem von 5,897 Millionen Euro kontinuierlich auf nunmehr 9,73 Millionen Euro in 2023 erhöht worden“, betont Ministerin Daniela Behrens. „Mit der erneuerten Richtlinie ist es uns möglich, die Förderung der Frauenunterstützungseinrichtungen gerecht und transparent zu gestalten. Sie schafft durch eindeutige Regelungen Klarheit“, betont die Gleichstellungsministerin Daniela Behrens.

Unternehmen oder Soloselbstständige des Schaustellergewerbes und der Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen können ab sofort Fördergelder zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III Plus bei der NBank beantragen. Darauf hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke hingewiesen. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung baue damit ihre Unterstützung für die von Corona-Bestimmungen besonders betroffenen Branchen weiter aus, sagte Zinke. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Landesregierung dafür eingesetzt, die Überbrückungshilfe auch für die Unternehmen zugänglich zu machen, die ihr Geschäft aufgrund zurückgehender Kundenzahlen vorübergehend schließen müssen: „Ich weiß aus vielen persönlichen Berichten, dass die Corona-Bestimmungen wie 2 G und 2G+ auch im Heidekreis zu einem derartigen Rückgang der Kundenanzahl führen, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht mehr darstellbar ist“, so der Abgeordnete Zinke. Auch durch den teilweise kompletten Ausfall des eigentlich starken Weihnachtsgeschäfts seien viele Betriebe der Branche besonders durch Umsatzeinbußen belastet. Zinke begrüßte deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung zusätzliche 25 Millionen Euro als Liquiditätshilfe bereitgestellt habe, mit denen Bundeshilfen aufgestockt werden könnten.

Zukünftig dürfen Spielhallenbetreiber in Niedersachsen nur noch Personen ab dem erfüllten 21. Lebensjahr Zutritt gewähren. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung, die von den Fraktionen von SPD und CDU auf den Weg gebracht wurde, berichtet der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Lag das bisherige Mindestalter bei 18 Jahren, erfolgt die Gesetzesänderung mit Blick auf eine besondere Anfälligkeit für eine Spielsucht junger Erwachsener, wie der Abgeordnete mitteilt. Zusätzlich wird durch ein Rauchverbot in Spielhallen der Nichtraucherschutz gestärkt. Bereits am 1. Februar soll nun das neue Gesetz in Kraft treten und betrifft insgesamt 1.800 Spielhallen in Niedersachsen.

zur baufachlichen Förderantragsunterlage für das Gesamtklinikum im Heidekreis:

„Ich bin begeistert von dem, was die Architekten, die Mannschaft des Klinikums, unser Projektsteuerer und das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) aus dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs gemacht haben! Die professionellen Planungen sind so weit, dass wir quasi morgen anfangen könnten zu bauen.

Die Planung zeigt, warum der Neubau ein Quantensprung für die medizinische Versorgung im Heidekreis bedeuten würde. Das Haus ermöglicht Abläufe nach modernsten Standards und erleichtert allen Beteiligten die Arbeit. Die Patientenzimmer sind schön und würden auch zukünftigen Standards entsprechen. Sie sind hell und lichtdurchflutet. Die Fassade ermöglicht eine Begrünung oder auch den Verbau von Solarfassaden.

Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona wurde unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie aufgelegt, damit Unternehmen eventuelle Liquiditätsengpässe decken können. Sie wurde zu einem Zeitpunkt beantragt und bewilligt, zu dem die Einnahmen und Ausgaben noch nicht feststanden, sondern nur geschätzt werden konnten. Daher war bereits im Bescheid festgesetzt worden, dass eine eventuelle Überkompensation zurückzuzahlen sei. Eine sogenannte Überkompensation kann durch die Gewährung anderer Fördermaßnahmen, Entschädigungsleistungen oder Versicherungsleistungen sowie höherer Umsätze als bei Antragstellung angenommen entstehen. Die Rückzahlungsfristen sind nunmehr seitens der NBank verlängert worden. Die Frist zur Rückzahlung etwaiger Überkompensationen wurde nun bis zum 31. Oktober 2022 deutlich ausgeweitet.

Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung und sieht hierin auch für zahlreiche Unternehmen im Heidekreis eine zeitliche Entlastung: „Die Entscheidung der NBank schafft für über 130.000 Betriebe, Selbstständige und Schausteller:innen in Niedersachsen mehr finanzielle Luft. Wir begrüßen es sehr, dass die NBank auf unsere Forderung eingegangen ist und die Frist für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen um acht Monate verlängert.“

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke berichtet, haben am Dienstag die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

Im Bereich der Umweltpolitik legen die Fraktionen mit insgesamt sechs Millionen Euro einen klaren Fokus auf eine bessere Vorsorge vor Starkregen und eine Stärkung des Hochwasserschutzes im Binnenland, wie Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont: „Der Klimawandel ist bereits im Gange. Wir müssen parallel zu allen Anstrengungen im Klimaschutz lernen, mit den bereits entstandenen Folgen der Erderwärmung zurechtzukommen. Nicht zuletzt die Ereignisse im Ahrtal haben vor Augen geführt, wie wichtig es ist, präventiv tätig zu werden, um die Auswirkungen von Starkregenereignissen und Hochwasser so gering wie möglich zu halten.“

Wer im ländlichen Bereich lebt, hat oft einen weiten Weg in die nächste Hausarztpraxis. Schon heute ist die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und in städtischen Regionen ungleich verteilt. Dieses Phänomen wird sich in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels noch verstärken: Während der Versorgungsbedarf mit einer alternden Bevölkerung steigt, werden im Jahr 2030 etwa 60 Prozent der rund 5.000 niedergelassenen Hausärzt:innen in Niedersachsen im ruhestandsfähigen Alter sein. Gerade im ländlichen Raum können schon jetzt Hausarztpraxen kaum noch besetzt werden. Daran ändert auch der Sicherstellungsauftrag der eigentlich zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen nichts.

Um dieser Entwicklung zu begegnen und auch zukünftig eine flächendeckende Versorgung mit engagierten Hausärztinnen und Hausärzten sicherzustellen, haben wir die Landarztquote nach intensiven Gesprächen auf den Weg gebracht, berichtet Sebastian Zinke. Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen ist bereits ins Plenum eingebracht.

Im Vorfeld von notwendigen Gesetzesänderungen auf Landesebene ist es üblich, mit Betroffenen in den Austausch zu kommen, um Neuerungen auf den notwendigen Praxisbezug zu erörtern. Auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, trafen sich Kreisjägermeister Wolfgang von Wieding, der Vorsitzende der Jägerschaft Soltau, Dr. Jens Bülthuis, sowie Bernd Sartoris, Vorsitzender der Jägerschaft Fallingbostel. Zinke wollte wissen, wie der derzeitige Entwurf aus Sicht der Praktiker aufgenommen wird und an welchen Stellen für den Heidekreis nachgebessert werden könne.

„Der direkte Austausch ist mir dabei besonders wichtig und für mich eine gute Möglichkeit, die Sicht und die Vorschläge von den Expertinnen und Experten von vor Ort einzubringen. Novellierungen von Gesetzen sind tiefgreifende Maßnahmen, die nicht nur juristisch, sondern auch praktikabel ausgearbeitet werden müssen. Deshalb ist mir die Meinung der Betroffenen vor Ort wichtig. So können wir Meinungen, Anregungen und Sichtweisen aus dem Heidekreis in die Diskussion auf Landesebene einbringen“, beschreibt Zinke sein Verständnis von guter Abgeordnetenarbeit, „so konnten wir bereits einige Novellierungen mit Hinweisen aus dem Heidekreis verbessern.“

Im Heidekreis gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die Lebensmittel produzieren. Von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis hin zu unterschiedlichsten tierischen Produkten für die Lebensmittelindustrie sind aus dem Heidekreis zahlreiche der produzierten Lebensmittel...

Erst im Frühjahr als Ganztagsschule genehmigt, erhält die Grundschule Vorbrück nun die ersten Fördermittel vom Land Niedersachsen. Insgesamt 70.000 Euro sind für den Ausbau der Großküche und die Einrichtung der Mensa vom Land bewilligt worden, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. Die Mittel zum schnelleren Ganztagsausbau im Grundschulbereich kommen aus dem Fördertopf Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

„Der Bereich der Ganztagsschule wird uns in Zukunft noch einige Anstrengungen abverlangen. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule ist zwar zunächst im Bundesrat gestoppt worden, nach der Bundestagswahl wird das Thema aber wieder auf die Tagesordnung kommen“, sieht Zinke weiteren Handlungsbedarf.

Zinke: Auch alle Kinder und Jugendliche im Heidekreis müssen dieses Mal profitieren.

In den langen Monaten der Corona-Pandemie haben die Kinder und Jugendlichen ganz besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung gelitten. Neben den schulischen Herausforderungen des Distanzunterrichts waren vor allem die Kontaktbeschränkungen schwer für sie.

Heute hat die Niedersächsische Landesregierung das breit angelegte Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ im einem Volumen von 222 Millionen Euro vorgestellt, das Kinder und Jugendliche in Niedersachsen bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützt. Die 122 Millionen Euro des Bundes wurden um 100 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt. Von der Gesamtsumme gehen 189 Millionen Euro in den Kultusbereich, 33 Millionen unterstützen die Kinder- und Jugendhilfen. 

Niedersachsens Städte stehen vor gewaltigen Veränderungen, auch der Heidekreis steht vor Herausforderungen, sieht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke Veränderungen auch auf den ländlichen Raum zukommen. Der lokale Handel in den Städten kämpfe gegen die Konkurrenz aus dem Internet. Die Corona-Pandemie hat diese Herausforderungen für den lokalen Handel enorm beschleunigt und die Herausforderungen, die auch schon vor der Pandemie bestanden, in nicht geahnter Intensität zum Vorschein gebracht. Die Folgen werden zunehmend sichtbar. Einzelhändler geben auf, Ladengeschäfte stehen leer, führt Zinke an.

So habe laut Zinke die Pandemie negative Wirkungen auf weitere wichtige Angebote, die die Qualität von Städten ausmachen. Kunst und Kultur, Gastronomie und Hotellerie, mussten unter den Bedingungen des Lock down ihre Angebote fast vollständig einstellen. Es sei zu befürchten, dass das, was uns im städtischen Raum vertraut und wichtig war, zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt wieder zur Verfügung steht.

„Die Veränderungen werden kommen! Die Frage ist daher, wer mit den besten Konzepten diese Veränderungen so moderiert, dass wir auch weiterhin in lebens- und liebenswerten Städten leben. Wir wollen diese Zukunft gestalten“, verdeutlicht Sebastian Zinke die Anstrengungen der Landespolitik.

– mit Künstlicher Intelligenz Suiziden im Strafvollzug vorbeugen

Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab.

Kommunalpolitiker informieren sich in der Krelinger Heide

Bodenverbringung, Schießlärm, notwendige Ausbildung und vermeintlich unsachgemäße Nutzung, waren Themen, über die sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Kreistagfraktion, Sebastian Zinke, mit allen Betroffenen in und um Krelingen austauschte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion Hans Henning-Meyer und dem Ortsvereinsvorsitzenden Marcel Kirschner, Ortsvorsteher Karl-Heinz Freitag sowie dem Landratskandidaten Jens Grote, besuchte Zinke den Schießstand der Jägerschaft in der Krelinger Heide und im Anschluß die Bürgerinitiative gegen den Umbau und die Sanierung.

Bereits kurz nach Ankunft auf dem Gelände der Kreisjägerschaft, begrüßte der erste Vorsitzende Bernd Sartoris die Gäste und stellte ausführlich das Vorhaben zur Sanierung des Schießstandes vor. Sartoris machte deutlich, dass die Sanierung alternativlos sei und ein bereits gefundenes Sanierungskonzept die aus Sicht der Jägerschaft, als Betreiber der Anlage, am zielführendsten sei. Neben einer Wallanlage aus Bodenaushub und einem ausgeklügelten System zur Reinigung des Bodens von anfallenden Munitionsresten, gäbe diese Variante einen erhöhten und zusätzlichen Lärmschutz sowie eine deutliche Kostenreduktion der Baumaßnahmen. Ein Kritikpunkt sei immer wieder der Bodenaushub, welcher für die Wallanlage geplant wäre, merkte Sartoris an und führte hierzu aus, dass der sog. Z2 Aushub keine gefährlichen Stoffe beinhalte, die zu einer Verunreinigung des Grundwassers führen würden und von der Beschaffenheit her von den Stoffen dem Aushub ähnelt, wie er an jeder Baustelle vorzufinden wäre. Bereits vor Baubeginn werde eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und der Bodenaushub doppelt, bei Abfuhr und nochmals vor Einbau, behördlich geprüft werden. Sebastian Zinke merkte hier an, dass das Projekt nur bei größtmöglicher Transparenz zur Akzeptanz beitragen kann. Hierzu zähle für ihn ebenfalls die Messergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.  „Eine gute und fundierte Jagdausbildung beinhaltet eben auch das Erlernen und Üben der Schießfertigkeiten. Nur so können die Jägerinnen und Jäger ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen“, macht Zinke die Notwendigkeit einer Ausbildungs- und Trainingsanlage deutlich.

Mehr Freiheiten, mehr Aktivitäten und mehr Miteinander – die neue Corona Verordnung

Es wird wärmer, die Inzidenzen sinken und Niedersachsen geht weiter auf dem Weg in Richtung Normalität. Mit der beigefügten niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus sind endlich wieder mehr Freiheiten, mehr Aktivitäten und mehr Miteinander möglich. Dies ist der Disziplin der Menschen in Niedersachsen zu verdanken, die in langen Wochen der Zurückhaltung und Vorsicht dazu beigetragen haben, dass die Inzidenzen inzwischen fast überall im Land auf einem sehr niedrigen Niveau angekommen sind.

Geholfen haben sicherlich auch der deutliche Impffortschritt und die vielen Testungen, denen sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen unterzogen haben. Auch wenn in den nächsten Wochen mit der beigefügten Verordnung in einigen Bereichen die Testpflicht gelockert wird, sind alle dennoch herzlich gebeten

• sich auch weiterhin regelmäßig freiwillig testen zu lassen. Damit können etwaige Infektionen früh erkannt und eine weitere Verbreitung des Virus verhindert werden.

Den Stufenplan und die aktuelle Verordnung finden Sie nachfolgend zum Download:

Stufenplanab 31.05.2021

Verordnung

Antragsfrist endet zum 31.05.2021

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mitteilt, unterstützt das Land Hilfsorganisationen, deren Mitwirkung im Katastrophenschutz durch die Corona-Pandemie bedroht ist. Diese haben weiterhin die Möglichkeit, bis zum 31. Mai 2021 einen Antrag auf Einmalzahlung in Form einer Billigkeitsleistung zu stellen. Zinke verweist auf Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion hierfür eingesetzt hat. In enger Abstimmung mit den Hilfsorganisationen, dem Niedersächsischen Finanzministerium und dem Niedersächsischen Landesrechnungshof wurde die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen mit dem Ziel konzipiert, die Folgen der Corona-Pandemie für die Hilfsorganisationen einzudämmen.

Minister Pistorius sagt: „Wir alle arbeiten seit vielen Monaten intensiv an der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Wir sind dankbar für den Einsatz unserer vielen verlässlichen Partnerinnen und Partner, insbesondere auch im Bereich des Katastrophenschutzes. Ich weiß, dass in den Hilfsorganisationen rund um die Uhr auch von vielen Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit geleistet wird. Aber genau wie bei Privatunternehmen gibt es auch Hilfsorganisationen, deren Liquidität durch die Krise leidet.“ Sebastian Zinke betont die Aufgabe des Landes, dass diese Einheiten und Einrichtungen finanziell unterstützt werden: „Es sollen schnelle und unbürokratische Hilfe angeboten werden, damit wir uns auch in Zukunft auf unsere Partner im Katastrophenschutz verlassen können.“

Blicke gehen optimistisch in die Zukunft

Wie vielerorts zu dieser Zeit öffneten die hiesigen Tierparks unter Pandemiebedingungen wieder ihre Tore für ihre Gäste. Diese Zeit nutze der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke, um sich über die Situation vor Ort und die Perspektiven zu erkundigen. Gemeinsam mit dem Landratskandidaten Jens Grote, besuchte Zinke den Serengeti Park in Hodenhagen und den Weltvogelpark in Walsrode. Bereits im letzten Jahr hatte Sebastian Zinke zahlreiche Anfragen aus verschiedenen Tierparks zum Thema Unterstützungsleistungen während der Corona-Pandemie und konnte hier bereits erfolgreich vermitteln.

Dass die Tipps, Hilfestellungen und Vermittlungen dabei geholfen hatten sich im Fördermittel-Dschungel der Pandemie-Hilfen zurecht zu finden und nicht zuletzt durch die zusätzliche 20 Millionen Euro schwere „Zoohilfe“ der Landesregierung in Niedersachsen, für das sich die SPD-Landtagsfraktion stark gemacht hatte, bestätigten Fabrizio Sepe vom Serengeti Park Hodenhagen sowie Javier Gimeno vom Weltvogelpark Walsrode. Die Mittel der Landesregierung sind angekommen, so die Information an den Landtagsabgeordneten Zinke und konnten unter anderem die notwendigen Tierhaltungskosten abmildern.

Der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes in Niedersachsen war Grund, dass der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke viele Briefe, E-Mails, Anrufe und Terminanfragen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Einrichtungen und Verbänden aus dem Heidekreis erhielt. Das derzeit geltende Gesetz, in dem die Regeln für Kindergärten, Krippen und Horte zusammengefasst sind, stammt in seiner Grundform noch aus dem Jahr 1993. Die heutigen Anforderungen an die genannten Einrichtungen sind andere als zu Beginn der 1990er Jahre. Kindertagesstätten sind heute nicht nur Betreuungs- sondern insbesondere Bildungseinrichtungen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen aller Betroffenen an eine Neufassung des Gesetzes. Diese Erwartungen sind mit dem ersten Entwurf enttäuscht worden. Um mit den Betroffenen direkt in den Austausch zu kommen, organisierte der Abgeordnete Zinke einen Videoaustausch, für den er ebenfalls den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gewinnen konnte. Mit rund 50 Personen ging es nach einer kurzen Einführung von Politze in einen regen Austausch.

Der niedersächsische Zukunftstag für Mädchen und Jungen findet in diesem Jahr ausschließlich digital statt. Auch die SPD-Landtagsfraktion bietet am 22. April digitale Einblicke in die Arbeit der Landtagsabgeordneten. Schüler*innen aus dem Heidekreis können dabei sein.

„Trotz Corona-Pandemie wollen wir auch in diesem Jahr unsere Tür für junge Menschen öffnen und zeigen, wie Landespolitik funktioniert. Interessierte Schülerinnen und Schüler bekommen am Zukunftstag per Video-Konferenz einen Eindruck davon, wie der Arbeitsalltag rund um den Landtag aussieht“, erklärt der Landespolitiker Sebastian Zinke. 

Risiko gar kein Krankenhaus im Heidekreis!

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke zeigte sich sichtlich erfreut darüber, dass der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, persönlich ein neues Waldbrandtanklöschfahrzeug an den Heidekreis übergeben konnte. Dem vorausgegangen waren bereits schwierige Verhandlungen für den Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr, wie Sebastian Zinke schildert: „Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich aufgrund der sich häufenden Wald- und Vegetationsbrände in Niedersachsen dafür stark gemacht, zusätzliche Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz bereit zu stellen, um notwendige technische Ausrüstung und spezielle Fahrzeuge anschaffen zu können. Die jetzige Erpobungsphase im Heidekreis wird maßgeblich zur weiteren qualitativen Entwicklung in ganz Niedersachsen beitragen.“

Pistorius: „Der Klimawandel lässt unsere Wälder austrocken, die Waldbrandgefahr steigt von Jahr zu Jahr. Die Beschaffung neuer Löschfahrzeuge ist ein notwendiger Schritt für einen zu-kunftsfesten Brand und Katastrophenschutz in Niedersachsen“

Land stärkt öffentlichen Personennahverkehr im Heidekreis. 

Die Landesregierung hat angekündigt, im Jahr 2021 Fördermittel in Höhe von insgesamt 319 Millionen Euro für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen. Der Abgeordnete Sebastian Zinke zeigt sich vor diesem Hintergrund erfreut: „Dies ist ein gutes Signal, welches die Landesregierung sendet. Der Ausbau des ÖPNV genießt in Niedersachsen weiterhin und seit Jahren hohe Priorität. Mit einer Rekordsumme von rund 157 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr insgesamt 324 Projekte für einen besseren ÖPNV. Es ist unser Ziel, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land zu verbessern, sei es im ländlichen Raum oder in den Großstädten.“