Sebastian Zinke

Wirtschaftsministerium stellt Kriterien für die „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ vor

Wie der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, bietet das Land mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ eine Unterstützung für Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Insgesamt stehen laut Zinke dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022.

Ab dem 23. Februar bis Ende März 2023 ist die Antragstellung über die N-Bank möglich. Vorgesehen sei laut Sebastian Zinke eine Abschlagzahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfen. „Diese unmittelbare Abschlagzahlung erfolgt, um schnellstmöglich Hilfe zu gewährleisten. Dieser erste Teil des 300 Millionen Euro-Paketes, dass das Land Niedersachsen mit 200 Millionen Euro und der Bund mit 100 Millionen Euro finanzieren, sind Teil der in den Koalitionsverhandlungen der Landesregierung. Mit der zügigen Umsetzung setzen wir nun nachdrücklich die Versprechungen aus dem Wahlkampf um“, macht Zinke auf das erforderliche Tempo in diesen schwierigen Zeiten aufmerksam.

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. 

„Ich freue mich sehr, dass unsere Region nach aktuellen Berechnungen mit rund 16.358.538,- Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt Sebastian Zinke, Landtagsabgeordneter im Heidekreis. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“

Zur derzeitigen Situation im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel/Oerbke teilt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mit, dass nach Informationen aus dem Niedersächsischen Innenministerium das Ankunftszentrum voraussichtlich bereits Ende März 2023 geschlossen werden soll. Dies geschieht laut Zinke aufgrund der fehlenden Zusage des Bundes, die eine entsprechende Weiternutzung nicht in Aussicht stellt. Das Land Niedersachsen habe sich für den Weiterbetrieb mit Nachdruck eingesetzt, jedoch sei keine Einigung mit dem Bund möglich. „Bereits zum Ende des laufenden Monats wird das sogenannte Camp Ost durch die Landesbehörde geräumt“, so der Abgeordnete. „Das Land hat für Camp West eine Nutzungsmöglichkeit bis zum 31.12. des kommenden Jahres. Wie mir das Ministerium jetzt mitteilte, wird das Land von dieser Laufzeit keinen Gebrauch machen und das Zentrum in ein paar Monaten zu Ende März schließen“.

Derzeit sorgen steigende Flüchtlingszahlen im Ankunftszentrum für eine deutliche Überbelegung. Da die Registrierungen durch personelle Engpässe nur schwerlich voranschritten, waren zuletzt über 1.900 Personen in Oerbke untergebracht. „Diese Überbelegung kann man dann auch im Stadtbild von Bad Fallingbostel erkennen, da sich die Bewohner des Camps im Einzelhandel der Stadt versorgen“ erläutert Zinke. „Gestern sind nach Angaben des Innenministeriums an mich ca. 900 Personen aus dem Standort verlegt worden, so dass ich kurzfristig von einer Entspannung der Situation ausgehe“.

Wie der Abgeordnete Sebastian Zinke aus dem Umweltministerium in Hannover erfuhr, sollen die Stadtwerke Munster für ihr Geothermie-Projekt über sechs Millionen Euro Fördermittel erhalten, um ein exploratives Vorhaben zur Wärme- und Stromerzeugung zu ermöglichen. „Die Hausspitze des Umwelt- und Energieministeriums um Minister Olaf Lies (SPD), hat der Förderung des Vorhabens zugestimmt. Im Oktober oder November kann es bereits zur Übergabe des Förderbescheides kommen“, ist Zinke sichtlich stolz über die Neuigkeiten aus Hannover.

Nachdem sich der Abgeordnete Sebastian Zinke mehrfach für Förderung des Geothermie-Projektes der Stadtwerke Munster eingesetzt habe, gab es seitens des CDU-Wirtschaftsministers Bernd Althusmann scheinbar eine starke Abneigung gegen das Projekt. „In den letzten Berichterstattungen äußerte Minister Althusmann seine Sorgen um Investoren, offensichtlich aber ohne irgendwelche Datengrundlagen des Projektes zu kennen. Schon lange vor dem Krieg in der Ukraine hatte das Projektteam der Stadtwerke Munster vielversprechende Auswertungen vorgelegt, die dem Pilot-Projekt bundesweite Bedeutung attestierten“, zeigt sich Zinke (SPD) nachhaltig verwundert über die ablehnende Haltung von Minister Bernd Althusmann (CDU).

Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke wendet sich an den Verkehrsminister

Nachdem sich der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nachdrücklich über die unhaltbaren Zustände bei der Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs im Heidekreis hinwies und zügige Verbesserungen forderte, kommt nunmehr laut Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium endlich Bewegung in die Sache.

Der Abgeordnete Zinke beschrieb die Zustände als nicht mehr tolerierbar. Er verwies in seinem Forderungsschreiben an den Verkehrsminister auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Schienenverkehrs im ländlichen Raum, der für Zinke besonders bei Berufspendlern sowie Schülerinnen und Schüler verlässlich funktionieren müsse. Zinke, der selbst diese Zugverbindungen nach Hannover in den Landtag nutzt, machte seinem Unmut Luft und gab auch die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung an das Ministerium weiter.

Gründung eines Präventionsrates angestoßen

“Prävention ist nicht die Feuerwehr, sondern der Brandschutz!“, stellte Frederick Groeger-Roth als Vertreter des Landespräventionsrates Niedersachsen in den Raum. Anlass dafür war die Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke zu einem Austausch kommunaler Vertreterinnen und Vertreter zur Gründung eines Präventionsrates in Walsrode.

„Das Prävention wirkt, sehen wir bereits an anderen Orten im Heidekreis“, stellte Zinke gleich eingangs fest, „beispielsweise in Schwarmstedt wird seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit geleistet. Der Kreispräventionsrat Heidekreis bietet schon umfangreiche Möglichkeiten, die wir auch lokal nutzen müssen“, machte der ehemalige Polizeidirektor Zinke deutlich.

Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel. Die von Russland angegriffene Ukraine ist nach Russland der zweitgrößte Getreideproduzent Europas. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind die Importmengen aus beiden Ländern stark zurückgegangen. Bei vielen anderen Produkten sieht es ähnlich aus.

„Wir spüren momentan, welchen Wert Lebensmittel jenseits des Preises tatsächlich haben“, sagt Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Die Produktion jedes einzelnen Lebensmittels ist ein aufwendiger Prozess, der von Menschen, Tieren und der Umwelt viele wertvolle Ressourcen beansprucht. Gleichzeitig muss gesundes Essen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.“

„Um diesen Spagat zu schaffen und langfristig mehr Respekt und Wertschätzung im Lebensmittelmarkt mit fairen Preisen zu verbinden, hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Aktionsplan entwickelt“, berichtet Zinke. „So schaffen wir nachhaltige Verbesserungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und bei sozialen Standards.“

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus der jüngsten Landtagssitzung berichtet, wird mit dem aktuellen Landtagsbeschluss der Katastrophen- und Zivilschutz in Niedersachsen gut für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt. So zeigen für Zinke nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Häufung von Extremwetterereignissen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal deutlich, dass ein starker Zivilschutz elementar für die innere Sicherheit und Ordnung in unserem Land ist.

Abgeordneter Sebastian Zinke wendet sich an Verkehrsministerium

Als nicht mehr tolerierbar beschreibt der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Zustände um die Zuverlässigkeit des derzeitigen Zugverkehrs im Heidekreis. Ständige Verspätungen und teilweise Komplett-Ausfälle haben in jüngerer Vergangenheit massiv zugenommen und für starke Verärgerung in der Bevölkerung gesorgt, sieht sich Zinke um Lösungen bemüht. So sei es für Zinke absolut notwendig für Berufspendler sowie Schülerinnen und Schüler einen verlässlichen Schienenverkehr vorzuhalten und hier sieht der Abgeordnete nun das CDU geführte Verkehrsministerium in der Verantwortung.

„Ich habe mich daher schriftlich an den Verkehrsminister Bernd Althusmann gewandt, erneut auf die desolaten Zustände aufmerksam gemacht und auf schnellstmögliche Verbesserung gedrängt. Aus meiner Sicht sind die jetzigen Zustände nicht haltbar. Insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Heidekreis, sind wir auf einen zuverlässigen Schienenverkehr angewiesen und bisher scheinen die Umstände bei Minister Althusmann keinerlei Relevanz zu haben.“ macht Zinke seinem Unmut Luft.